{"id":2982,"date":"2024-04-17T08:16:50","date_gmt":"2024-04-17T06:16:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecopell.de\/?page_id=2982"},"modified":"2024-04-17T08:16:53","modified_gmt":"2024-04-17T06:16:53","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ecopell.de\/?page_id=2982","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-l8uv4-e5fa8e9e918431e7a176852bafd1826b\">\n.flex_column.av-l8uv4-e5fa8e9e918431e7a176852bafd1826b{\nborder-radius:0px 0px 0px 0px;\npadding:0px 0px 0px 0px;\n}\n<\/style>\n<div  class='flex_column av-l8uv4-e5fa8e9e918431e7a176852bafd1826b av_one_full  avia-builder-el-0  el_before_av_one_full  avia-builder-el-first  first flex_column_div av-zero-column-padding  '     ><section  class='av_textblock_section av-kob3ipa5-8b1fe53a0ca5a3ccbe3587133f1a2039 '   itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><h1 class=\"p1\">Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma ecopell GmbH<\/h1>\n\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-esay8-e0a09cf64003a45a49f7fc9e1871f616\">\n.av_font_icon.av-esay8-e0a09cf64003a45a49f7fc9e1871f616 .av-icon-char{\nfont-size:40px;\nline-height:40px;\n}\n<\/style>\n<span  class='av_font_icon av-esay8-e0a09cf64003a45a49f7fc9e1871f616 avia_animate_when_visible av-icon-style- avia-icon-pos-left avia-iconfont avia-font-entypo-fontello av-no-color avia-icon-animate'><span class='av-icon-char' data-av_icon='\ue819' data-av_iconfont='entypo-fontello' aria-hidden=\"true\" ><\/span><\/span>\n<\/div><\/section><\/div>\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-6sx9s-e3d39b98fb7107a352f97012207f7d45\">\n.flex_column.av-6sx9s-e3d39b98fb7107a352f97012207f7d45{\nborder-radius:0px 0px 0px 0px;\npadding:0px 0px 0px 0px;\n}\n<\/style>\n<div  class='flex_column av-6sx9s-e3d39b98fb7107a352f97012207f7d45 av_one_full  avia-builder-el-3  el_after_av_one_full  avia-builder-el-last  first flex_column_div av-zero-column-padding  column-top-margin'     ><section  class='av_textblock_section av-kob3jitg-004357643a64455e4ecb8587ef869aaa '   itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><p class=\"p1\">Die nachstehenden Bedingungen gelten f\u00fcr den umseitig abgeschlossenen Vertrag, soweit nicht etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist.<\/p>\n<p class=\"p1\"><b>1. Vertragsabschluss<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Jeder Auftrag eines K\u00e4ufers muss schriftlich vom Verk\u00e4ufer best\u00e4tigt werden; erst dann ist der Kaufvertrag abgeschlossen.Der umseitige Vertrag einschlie\u00dflich dieser Bedingungen gilt als kaufm\u00e4nnisches Best\u00e4tigungsschreiben. Sollte die R\u00fccksendung des Durchschlages dieses Vertrages durch den K\u00e4ufer aus irgendeinem Grund unterbleiben, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit dieses Vertrages nicht.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">S\u00e4mtliche &#8211; auch zuk\u00fcnftige &#8211; Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Den allgemeinen Vertragsbedingungen des K\u00e4ufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn Ihnen nicht nochmals nach Eingang beim Verk\u00e4ufer widersprochen wird. Allgemeine oder einzelne Bedingungen, die diesen Bedingungen widersprechen oder sie erg\u00e4nzen, sind nur verbindlich, falls sie in den Vertrag aufgenommen oder von dem Verk\u00e4ufer schriftlich anerkannt sind.<\/p>\n<p class=\"p1\"><b>2. Gerichtstand und Erf\u00fcllungsort &#8211; Recht<\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist Kempten. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle des \u00a7 38 Abs. 3 ZPO. Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Versandrisiko ab Erf\u00fcllungsort tr\u00e4gt der K\u00e4ufer auch dann, wenn die Lieferung fachtfrei oder frei deutscher Station vereinbart worden ist. F\u00fcr alle weiteren sich sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen hinsichtlich des Erf\u00fcllungsortes, insbesondere f\u00fcr die Ablieferung und \u00dcbergabe der Ware durch den Verk\u00e4ufer sowie die Untersuchung der Ware durch den K\u00e4ufer nach \u00a7 337 HGB ist der Erf\u00fcllungsort der europ\u00e4ischen Ankunftshafen f\u00fcr au\u00dfereurop\u00e4ische Ware, die von diesem Ankunftshafen, und nicht \u00fcber Kempten, an den K\u00e4ufer zur Auslieferung gelangt. Bei Bezug der Ware vom Verk\u00e4ufer bei europ\u00e4isch kontinentalen Vorlieferanten ist der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung und Annahme der vereinbarte Bestimmungsort.<\/p>\n<p class=\"p1\"><b>3. Lizenzen und Genehmigungen<\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Der Vertrag wird abgeschlossen vorbehaltlich endg\u00fcltiger und rechtzeitiger Erteilung der erforderlichen Aus- und Einfuhrlizenz und\/oder sonstiger amtlicher Genehmigungen, die f\u00fcr die Abwicklung dieses Gesch\u00e4fts notwenig sind. H\u00f6here Gewalt und sonstige Umst\u00e4nde, die au\u00dferhalb des Einflusses des Verk\u00e4ufers liegen und die Lieferung erschweren oder unm\u00f6glich machen, entbinden den Verk\u00e4ufer von der Ausf\u00fchrung dieses Vertrages. Schadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen. Bei derartigen F\u00e4llen wird der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unm\u00f6glichkeit oder des Unverm\u00f6gens hinauszuschieben oder sich von seinen Lieferungsverpflichtungen freizuzeichnen. Bestreitet der K\u00e4ufer das Vorliegen dieser Voraussetzungen, so ist er beweispflichtig. Im \u00dcbrigen ist der Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung oder Verzuges ausgeschlossen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Wird die Lieferung aus Gr\u00fcnden wie die oben angegebenen unm\u00f6glich, so steht beiden<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>Parteien 3 Monate nach \u00dcberschreitung des urspr\u00fcnglichen Liefertermins ein R\u00fccktrittsrecht zu. Ist der K\u00e4ufer jedoch im Verzug der Annahme oder ist die Gefahr bereits auf ihn \u00fcbergegangen, bleibt der K\u00e4ufer zu Gegenleistungen verpflichtet. Ein R\u00fccktrittsrecht steht dem K\u00e4ufer dann nicht<br \/>\nzu.<\/p>\n<p class=\"p1\"><b>4. Ware &#8211; Qualit\u00e4t &#8211; Menge &#8211; Art<\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Vertragsgegenstand ist die volle vereinbarte Menge; ein Mehr- der Minderergebnis der bestellten Menge bis zu 10% gilt als vereinbart. Die Ware muss von einwandfreier und handels\u00fcblicher Qualit\u00e4t entsprechend der Beschreibung sein. Der Verk\u00e4ufer garantiert nicht, dass die Ware f\u00fcr die Verwendung geeignet ist, f\u00fcr die sie bestimmt ist oder benutzt wird. Ebensowenig ist er haftbar f\u00fcr versteckte, f\u00fcr in der Natur der Ware liegende oder sonstige M\u00e4ngel, die nach der Einarbeitung der Ware erscheinen oder f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich bei der Verwendung w\u00e4hrend der Verarbeitung ergeben.<\/p>\n<p class=\"p1\">Bei Qualit\u00e4tsdifferenzen hat der K\u00e4ufer weder Anspruch auf Schadensersatz noch kann er Ersatzlieferung verlangen oder Wandlung begehen. Er kann jedoch Verg\u00fctung des Minderwertes verlangen, es sei denn, dass sich der Verk\u00e4ufer zur R\u00fccknahme der Ware bereit erkl\u00e4rt. Im letzteren Fall gilt das Gesch\u00e4ft unter Ausschluss aller gegenseitigen Schadensersatzanspr\u00fcche als annulliert. Der K\u00e4ufer hat dann die Ware am Bestimmungsort zur Verf\u00fcgung des Verk\u00e4ufers zu halten und dort auszuh\u00e4ndigen. Beanstandungen die nicht innerhalb von 7 Tagen &#8211; au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland 14 Tage &#8211; nach erfolgter Lieferung der Ware am Bestimmungsort dem Verk\u00e4ufer zugehen, sind versp\u00e4tet und nichtig. Reklamationen sind auch nur dann g\u00fcltig, wenn sie<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>in der angegeben Zeit schriftlich erfolgen und sich die Ware noch in ihrer urspr\u00fcnglichen Beschaffenheit befindet. Eine Reklamation befreit den K\u00e4ufer nicht von der Zahlung des Kaufpreises. Ma\u00dfreklamationen werden nur dann anerkannt, wenn die Differenz nachweislich eine Toleranz von 3% nach unten oder oben \u00fcbersteigt.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Bei Importware k\u00f6nnen Anspr\u00fcche auf Verg\u00fctung des Minderwertes vom K\u00e4ufer<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>nur solange erhoben werden, wie die Ware am Ankunftshafen am Kai lagert; die R\u00fcge Frist wird au\u00dferdem auf 7 Tage nach erfolgter Dampferl\u00f6schung befristet.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Zur Wahrung der in den Bedingungen genannten Fristen gen\u00fcgt die Aufgabe der schriftlichen Reklamation innerhalb der Fristen bei einer Postanstalt, wobei das Datum des Poststempels ma\u00dfgebend ist, oder durch die Aufgabe eines Fernschreibens.<\/p>\n<p class=\"p1\"><b>5. Gefahren\u00fcbergang<\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller bzw. K\u00e4ufer \u00fcber, und zwar auch dann, wenn nur Teillieferungen erfolgen. Verz\u00f6gert sich der Versand der bereitgestellten Ware auf Wunsch des K\u00e4ufers oder in Folge anderer Umst\u00e4nde, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n<p class=\"p1\"><b>6. Versand<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Sofern keine besonderen Versandinstruktionen vorliegen, versendet der Verk\u00e4ufer die Ware nach bestem Wissen. Der K\u00e4ufer ist auf jeden Fall verpflichtet, die angelieferte Ware anzunehmen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><b>7. Preise und Zahlung<\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Preise gelten, soweit keine andere W\u00e4hrung vereinbart ist, grunds\u00e4tzlich in Euro. Zahlungen sind in der berechneten W\u00e4hrung zu leisten. Werden vom Verk\u00e4ufer andere Geldsorten und Zahlungsmittel angenommen, so gilt er hiermit beauftragt, die berechneten Zahlungsmittel zu beschaffen. Eventuelle Valutadifferenzen hat der K\u00e4ufer nach Aufforderung sofort nachzuzahlen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Alle w\u00e4hrend der Dauer des Vertrages eintretenden Erh\u00f6hungen der Frachtraten, der Kurse bei Fremdw\u00e4hrungsgesch\u00e4ften, Versicherungsraten, der Z\u00f6lle, der Steuer und\/oder sonstige Abgabenerh\u00f6hungen irgendwelcher Art sowie der Einfuhr-, Ausfuhr- und Zollbestimmungen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. <span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Bei Rechnungen f\u00fcr Warenlieferungen aus Importen, Basis Bestimmungshafen, oder im Falle einer Lieferung frei Bestimmungsort des K\u00e4ufers laufen die<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>Zahlungsfristen vom Tage der Ankunft der Ware an. Alle anderen Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungen in verlustfreier Kasse sind zu gew\u00e4hren, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen 3% Skonto oder 30 Tage netto Kasse.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Bei \u00dcberschreitung des Zahlungsziels oder Nichteinhaltung des Zahlungstermins der vereinbarten Zahlung tritt Verzug ohne Mahnung ein. Vom Tage des Verzuges an sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Erhebung eines h\u00f6heren Zinssatzes als Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Anweisungen, Wechsel oder Schecks werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen sowie Wechselstempelgeb\u00fchren gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Weitergebung und Prolongation bedeuten keine Erf\u00fcllung. Die Annahme von Wechseln bedeutet auch keine Stundung der Kaufpreisforderung. Der Verk\u00e4ufer kann jederzeit seine Rechte aus dem Kaufvertrag geltend machen. Der Kaufpreis ist erf\u00fcllt, wenn der R\u00fcckgriff gegen den Verk\u00e4ufer aus den vorgelegten Wechsel ausgeschlossen ist und diese voll eingel\u00f6st werden. Eine Wechselregulierung muss jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Beginn der Zahlungsfrist erfolgen. Als Zahlungstag ist der Tag anzusehen, an dem der K\u00e4ufer die Zahlung nachweislich abgesandt hat.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><b>8. Eigentumsvorbehalt<\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Bis zu vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises aller Warenlieferungen innerhalb der Gesch\u00e4ftsbedingungen einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen &#8211; so bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinl\u00f6sung &#8211; bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verk\u00e4ufers. Der K\u00e4ufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf\u00e4nden und zur Sicherung zu \u00fcbereignen. Soweit sie der K\u00e4ufer verarbeitet oder umbildet, gilt der Verk\u00e4ufer als Hersteller im Sinne des \u00a7 950 BGB und erwirbt das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der K\u00e4ufer ist dann nur der Verwahrer.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Er ist berechtigt, die Ware und das hieraus hergestellte Fabrikat im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu ver\u00e4u\u00dfern. Die aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der K\u00e4ufer hiermit s\u00e4mtlich an den Verk\u00e4ufer zu dessen Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, ist er erm\u00e4chtigt, diese Forderungen f\u00fcr Rechnung des Verk\u00e4ufers einzuziehen. Der Verk\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, den Ihn auf Verlangen zu benennenden Abk\u00e4ufern von dem \u00dcbergang Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. Der K\u00e4ufer hat dem Verk\u00e4ufer etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Das Eigentumsrecht hat auch G\u00fcltigkeit dem Spediteur gegen\u00fcber, dem die Waren auf Antrag des K\u00e4ufers oder auf Veranlassung des Verk\u00e4ufers \u00fcbergeben werden. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer- und Wassersch\u00e4den zu versichern. In Schadensf\u00e4llen entstehende Versicherungsanspr\u00fcche treten an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums und der im Voraus abgetretenen Erl\u00f6sanspr\u00fcche. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% \u00fcbersteigt,<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>wird der Verk\u00e4ufer die bezahlte Lieferung nach seiner Wahl freigeben.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Treten nach Abschluss des Vertrages in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des K\u00e4ufers wesentliche Verschlechterungen ein oder erkl\u00e4rt der K\u00e4ufer, zur rechtzeitigen Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung nicht in der Lage zu sein, so steht es dem Verk\u00e4ufer frei, Vorauszahlungen in bar in einer von ihm zu bemessenden H\u00f6he zu verlangen oder aber seine gesetzlichen Rechte (R\u00fccktritt, Schadensersatz, pp.) geltend zu machen. In diesem Fall hat der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer alle Auslagen und Sch\u00e4den sowie den entgangenen Gewinn zu zahlen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\">Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer jederzeit auf Verlangen im Rahmen dieser Vereinbarung Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen, insbesondere \u00fcber den Verbleib der Ware und der Erl\u00f6se.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><b>9. Handelsbr\u00e4uche<\/b><\/p>\n<p class=\"p1\">Lediglich erg\u00e4nzend und nur insoweit, als die vorstehenden Vertragsabreden nicht entgegenstehen, vereinbaren Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer die Bestimmungen des jeweils bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen internationalen CIF-Kontraktes f\u00fcr H\u00e4ute und Felle und erg\u00e4nzend hierzu die des entsprechenden europ\u00e4ischen Zahmh\u00e4utekontrakts sowie des International Finished Leather Contract.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div><\/section><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2982","page","type-page","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ecopell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ecopell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ecopell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecopell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecopell.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2982"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.ecopell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2983,"href":"https:\/\/www.ecopell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2982\/revisions\/2983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ecopell.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}